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| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - VerfGH 4/12 |
Zitiervorschläge
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.04.2012 - VerfGH 4/12 (https://dejure.org/2012,46367)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. April 2012 - VerfGH 4/12 (https://dejure.org/2012,46367)
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Volltextveröffentlichung
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Unterzeichnung eines Wahlvorschlags durch 1 000 Wahlberechtigte im Zusammenhang mit den Wahlen zum Landtag 2012
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09
Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - VerfGH 4/12
Der Landeswahlausschuss kann im Organstreit nicht Antragsgegner sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, juris, Rn. 5).Nach den für die Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag maßgeblichen Vorschriften der Landesverfassung, des Landeswahlgesetzes und des Wahlprüfungsgesetzes ist der Verfassungsgerichtshof zu einer Entscheidung über die Eingabe der Antragstellerin nicht befugt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 25. April 2000 - VerfGH 15/00 -, sowie BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, juris, Rn. 4).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2000 - VerfGH 15/00
Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit den Wahlen zum Landtag 2000
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - VerfGH 4/12
Nach den für die Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag maßgeblichen Vorschriften der Landesverfassung, des Landeswahlgesetzes und des Wahlprüfungsgesetzes ist der Verfassungsgerichtshof zu einer Entscheidung über die Eingabe der Antragstellerin nicht befugt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 25. April 2000 - VerfGH 15/00 -, sowie BVerfG…, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, juris, Rn. 4).